Mit einem offenen Brief beziehen 19 zivilgesellschaftliche Initiativen Stellung zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Sie fordern Die Linke Berlin auf, die Versprechen aus ihrem Wahlprogramm gegen Racial Profiling, Polizeigewalt und strukturellen Rassismus konsequent umzusetzen.
Berlin, 03. November 2026– Antirassistische Forderungen dürfen nicht für eine Regierungsbeteiligung geopfert werden. Mit dieser Botschaft wenden wir uns als zivilgesellschaftliche Organisationen an Die Linke Berlin. Wir fordern die Partei auf, an ihren im Wahlprogramm formulierten Zusagen zu einer progressiven Sicherheitspolitik festzuhalten und diese auch im Falle einer Regierungsbeteiligung umzusetzen.
Seit Jahren kämpfen wir gegen Rassismus in staatlichen Institutionen, gegen rassistische Polizeipraxis und die Kriminalisierung migrantischer Communitys in Berlin. Wir unterstützen Betroffene von Polizeigewalt und diskriminierenden Kontrollen. Wir erleben, dass struktureller Rassismus in der derzeitigen Sicherheitspolitik den Alltag vieler Menschen in Berlin unsicher macht.
„Wir erwarten von einer linken Partei, dass sie auch linke Politik macht. Dazu gehört, strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden zu bekämpfen und für einen solidarischen Sicherheitsbegriff einzustehen.“, erklärt Lara Möller vom Justice Collective. „Stattdessen haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass man offenbar bereit ist, eine progressive Sicherheitspolitik am Verhandlungstisch für eine Regierungsbeteiligung zu opfern. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.“
Eine linke Regierungsbeteiligung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächliche strukturelle Veränderungen durchsetzt. Wir erwarten von Die Linke Berlin, dass sie ihre politischen Zusagen ernst nimmt und sich auch in den Koalitionsverhandlungen konsequent gegen Rassismus, Kontrolle und Überwachung stellt.
Unterzeichnende Organisationen:
Justice Collective e.V., Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Kiez ohne Kontrollzone, Ihr seid keine Sicherheit, Kein Generalverdacht, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Wrangelkiez United!, Bündnis Görli zaunfrei, Courtwatch Berlin, ReachOut (Ariba e.V.), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen, With Wings and Roots e.V., Hydra e.V., Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V., AK Antirassismus und Migration der OMAS GEGEN RECHTS Berlin, My Brain My Choice Initiative, BIWOC* Rising, Iranische Aktivist*innen im Exil - Berlin