Widerstand gegen harte Migrations- und Kriminalpolitik
Der politische und öffentliche Diskurs in Deutschland ist durchdrungen von einem stigmatisierenden Narrativ, dass Migrant*innen für vermeintlich steigende Kriminalität verantwortlich macht. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass keine nennenswerten Anstiege zu verzeichnen sind und etwaige Anstiege auch nicht mit Migration in Verbindung stehen. Das Narrativ führt zwangsläufig zu Forderungen nach hartem Durchgreifen gegen Migrant*innen: Geschlossene Grenzen, strengere strafrechtliche Sanktionen und zusätzliche Ressourcen für die Polizei.
Fast alle politischen Parteien haben sich darauf geeinigt, Migration als vermeintliches Sicherheitsproblem zu behandeln. Die Vermengung von Migrations- mit vorgeblichen Sicherheitsfragen hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben und damit soziale Fragen über bessere Lebensbedingungen für Migrant*innen und armutsbetroffene Menschen verdrängt. Mit der durch vereinzelte Gewalttaten aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird.
Das Justice Collective interveniert auf vielfältige Weise in diese Debatte, um dem Narrativ der „Ausländerkriminalität“ und der damit verbundenen Politik entgegenzuwirken. Wir tun dies, indem wir Koalitionen über bestehende Trennlinien hinweg aufbauen, um die Spaltung zwischen ‚würdigen‘ und ‚unwürdigen‘ Migrant*innen, einschließlich jener mit Vorstrafen, zu überwinden, indem wir Daten veröffentlichen, die die Erzählung von steigender Kriminalität widerlegen. Und indem wir uns für ein Ende jener Politiken einsetzen, die für nicht-deutsche Staatsangehörige mit Vorstrafen harte Konsequenzen gesetzlich festschreiben – darunter Abschiebungen, Abschiebehaft, Verweigerung von Arbeitserlaubnissen und mehr.
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Polizeiliche Kriminalitätsdaten sagen nichts über Sicherheit aus
Justice Collective und ein Bündnis von über 40 Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft warnen vor der Instrumentalisierung polizeilicher Kriminalstatistiken zur Verbreitung falscher Narrative über angeblich steigende „Ausländerkriminalität“.
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Video: Pressekonferenz zu den Polizeilichen Kriminalstatistiken
Gemeinsam mit dem Grundrechtekomitee hat Justice Collective eine Pressekonferenz organisiert, um der Stimmungsmache zu entgegnen, die jährlich mit der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik einhergeht. Dabei waren Ferat Koçak von Die Linke, Beate Streicher von Amnesty International und Reginie Sundar Raj von OPRA.
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Die migrationsfeindliche Debatte befeuert systemischen Rassismus
Anthony Obst von Justice Collective beleuchtet, wie sich die Parteien darin überbieten, hartes Vorgehen gegen Migrant*innen zu fordern, im Sinne der vermeintlichen Sicherheit.
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Messer-Panik
Rechte und konservative Akteure setzen strategisch die Idee von „Messerkriminalität“ ein, um rassifizierte Communities zu kriminalisieren und verstärkte Polizeiarbeit sowie Strafen zu rechtfertigen. Medien und politische Narrative knüpfen an diese Vorstellung an, um Migration mit steigender Gewaltkriminalität zu verknüpfen – trotz fehlender Belege. So wird eine moralische Panik geschürt, die harte Maßnahmen gegen Kriminalität wie auch gegen Migration legitimieren soll.